von Gerhard Stuby

Ein Gespenst geht um in Deutschland, die Zivilklausel. Sie bedroht zwar nicht Europa wie einst der Kommunismus, aber die in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes verbriefte Wissenschaftsfreiheit. So könnte man meinen, wenn man in Forschung & Lehre, der nach eigener Darstellung auflagenstärksten hochschul- und wissenschaftspolitischen Zeitschrift Deutschlands, den Artikel »Wissenschaftsfreiheit folgt dem Freiheitsgebot. Verfassungsrechtlicher Widerstand gegen Zivilklausel an Hochschulen« von Hans-Detlef Horn liest. Der Professor für öffentliches Recht an der Universität Marburg fürchtet, eine »Tendenzuniversität« sei nicht weit. Schlimmer noch: Ein »antimilitaristischer Reflex gegen eine Wiederkunft von Kriegs- und Rüstungsforschung« oder ein »Friedensextremismus nach Art eines imperialistischen Pazifismus« könne sich breit machen. weiter…

Bedrohte Anwältinnen und Anwälte: im Streit für Menschenrechte, gegen staatliche Unterdrückung und Willkür

Mit einer gemeinsamen Abendveranstaltung haben VDJ, RAV und die RAK Berlin am 25.01.2013 anschließend an die vortags stattgefunden Protestaktionen zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts die Bedeutung unbehinderter anwaltlicher Tätigkeit für die Rechtsdurchsetzung in den  Mittelpunkt gerückt und an den sich am 05.02.2013 jährenden 75. Todestag des Rechtsanwalts Hans Litten erinnert. Eine Erinnerung, deren historische Bezüge  auf das Gegenwärtige gerichtet war, nämlich daran zu arbeiten, „dass der Anwaltsberuf für niemanden mit Diskriminierung oder Gefahr für Leib und Leben verbunden ist“, wie es Ralf Oberndörfer in seinem Vortrag formuliert hat.

Eröffnung und Begrüßung

Von Rechtsanwalt Dieter Hummel, Vorsitzender der VDJ

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ich darf Sie/Euch sehr herzlich zu der heutigen Veranstaltung zum Gedenken an Hans Litten begrüßen. In diesem Jahr jährt sich am 5. Februar zum 75. Mal der Todestag von Hans Litten. Wo könnte man Hans Littens besser gedenken als in dem nach ihm benannten Haus der Rechtsanwälte, dem Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer Berlin in der Littenstraße in Berlin.

Dieter Hummel, VDJ-Vorsitzender, hielt die Eröffnungsrede

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Vortrag am 25. Januar 2013 zum Tag des bedrohten Anwalts und zum Gedenken an Hans Litten

von Ralf Oberndörfer

Veranstaltung zum Tag des bedrohten Anwalts und zum Gedenken an Rechtsanwalt Hans Litten (19.6.1903 – 5.2.1938)

Bedrohte Anwältinnen und Anwälte: im Streit für Menschenrechte, gegen staatliche Unterdrückung und Willkür

Als Hannah Arendt in ihrer 1955 auf Deutsch erschienenen Studie „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ die Formel vom „Recht, Rechte zu haben“ prägte, hatte sie vor allem die Situation der Staatenlosen vor Augen, die zwischen allen Stühlen und allen Staatsgrenzen im Zustand permanenter Rechtlosigkeit existieren mussten. Brecht schrieb in seinen Flüchtlingsgesprächen vom Pass als dem ‚edelsten Teil von einem Menschen’. Viele Flüchtlinge mussten sich mit sogenannten „Nansen-Pässen“ begnügen, die aufgrund der Schwäche des Völkerbundes ein kaum anerkanntes Legitimationsdokument blieben. Die strukturellen Mängel dieses Völkerbundes und die Großverbrechen des Zweiten Weltkriegs führten zur Gründung der UNO. Die vollkommene Rechtlosigkeit insbesondere staatenloser Menschen, die häufig die Vorstufe ihrer physischen Vernichtung bildete, war ein Grund für die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948.

Ralf Oberndörfer

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Veranstaltung zum Tag des bedrohten Anwalts und zum Gedenken an Rechtsanwalt Hans Litten (19.6.1903 – 5.2.1938)

Bedrohte Anwältinnen und Anwälte: im Streit für Menschenrechte, gegen staatliche Unterdrückung und Willkür

Redebeitrag von Jon Andoni Lekue, Baskischer RA, 25.01.2013 Berlin

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bedanke mich für die Einladung und begrüsse die Initiative von RAK Berlin, RAV und VDJ.

Spanien hat alle Internationalen Verträge zu Menschenrechten ratifiziert. Der Spanische Staat gilt als demokratischer Rechtstaat. Aber 2009 hat der UN-Sonderberichterstatter zu staatlichen Maßnahmen im Antiterror-Kampf, Martin Scheinin, nach einer Untersuchung in Spanien folgenden Schluss gezogen: „ In Spanien gibt es Institutionen, die keinen Platz in einer Demokratie haben“

Wie kam es in Spanien zu einer systematischen Verfolgung von JugendaktivistInnen, Journalisten, Politikern, Rechtsanwälten aus dem Baskenland? Warum sieht sich Spanien regelmässig mit Foltervorwürfen konfrontiert?

Jon Andoni Lekue zur Lage der baskischen AnwältInnen in Spanien

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Prozessbeobachtung in Istanbul 16. bis 18. Juli 2012

von Simone Rebmann

Im Verfahren vor einem Spezialgericht gegen die 22. November 2011 festgenommenen 41 Anwält_innen, deren Personal sowie einen Journalisten, denen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen wird, kam es nach drei Verhandlungstagen lediglich zu einem Hafturteil: 27 Angeklagte bleiben ohne Angabe von Haftgründen weiterhin in Untersuchungshaft, 9 Angeklagte wurden frei gelassen (5 Anwält_innen wurden vorgängig frei gelassen). weiter…

Anmerkungen zu den KCK-Verfahren

Von Mehmet Desde,

Menschenrechtsaktivist und Prozessbeobachter

In der Türkei herrscht Krieg; seit nunmehr über 25 Jahren; jedenfalls wenn man ihn als „bewaffnete Auseinandersetzung, bei der im Jahr mehr als 200 Menschen sterben …“ versteht. Dieser Krieg bestimmt das gesamte soziale und politische Leben in der Türkei und Nordkurdistan. Er hat mein Leben verändert: Meine Heimatstadt – im Pass vermerkt – liegt im Kriegsgebiet. Als Kurde war ich schon verdächtig. Meine Herkunft lieferte mich der Polizei und Justiz aus. Ich wurde gefoltert und unschuldig verurteilt – wie viele andere.

In diesem Artikel werden nicht die Probleme der Kurden in der Türkei, sondern die geschichtliche Entwicklung und die Massaker an den Kurden behandelt. Hier geht es um einen Teil der KCK- (Union der Gemeinschaften Kurdistans) Verfahren. Aber zunächst möchte ich kurz über das “Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus”, das die Grundlage der Verfahren bildet, informieren.

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Anerkennung von AsylbewerberInnen, Geduldeten u.a. als Menschen

von Volker Gerloff, Rechtsanwalt (Berlin)

Mit seiner Entscheidung vom 18.07.2012 (1 BvL 10/ 10 und 2/11) zu den Vorlagebeschlüssen des LSG NRW vom 26.07.2010 (L 20 AY 13/09) und vom 22.11.2010 (L 20 AY 1/09) beendet das Bundesverfassungsgericht vorerst eine der massivsten Diskriminierungen von MigrantInnen in der Bundesrepublik Deutschland.

Entscheidungshintergrund

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