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Beiträge vom » Mai, 2009 «

Die Meinungsäußerungsfreiheit (düşünce özgürlüğü) in der Türkei – Im Schatten der Europäischen Menschenrechtskonvention?

Freitag, 22. Mai 2009 | Autor: hfe

Saniye Utangac, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Andreas Fisahn, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie.

  1. Einleitung

Die Meinungs-, Äußerungs-, Informations- und Pressefreiheiten gehören zu den Grundrechten, deren Ausübung für ein besseres Verständnis zwischen den Menschen und den Völkern, für ein friedliches Miteinander und für wohlwollende Zusammenarbeit zwischen den Staaten in der Welt unabdingbar ist. Innerstaatlich sind diese Grundrechte die wichtigsten Voraussetzungen politischen Gemeinschaftslebens und bilden das Fundament für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bewirkt für jeden Menschen eine Grundlage, neue Ideen zu bilden, diese mit anderen Menschen oder aber auch in der Öffentlichkeit zu teilen. Die Meinungsäußerungsfreiheit, um die die Menschen seit Anbeginn kämpfen ist für jeden Einzelnen das Mittel zur Verwirklichung seiner menschlichen Persönlichkeit.

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Zur politischen Ökonomie der inneren Sicherheit und ihres Wandels

Dienstag, 5. Mai 2009 | Autor: hfe

von John Kannankulam

Blickt man auf die verschiedenen Gesetzgebungsinitiativen im Bereich der inneren Sicherheit der letzten Jahre, kommt man aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Binnen kürzester Zeit  ging und geht es um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, den Bundestrojaner, die vom damaligen EU-Innenkommissar Frattini im November 2007 vorgelegten Pläne, die Daten sämtlicher Flugreisen zwischen EU und Nicht-EU-Staaten 13 Jahre speichern zu lassen, DNA-Tests bei MigrantInnen, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, die Novelle des BKA-Gesetzes und die darin u.a. beschlossene Videoüberwachung in Privatwohnungen, den geplanten Onlinezugriff auf Melderegister und Passbilder, das im Mai 2007 verabschiedete Passgesetz, wonach in den neuen Reisepässen zusätzlich zum Passbild die Daten von zwei Fingern auf RFID-Chips gespeichert werden oder aktuell um den von Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble ausgehandelten Kompromiss, wonach der Anschlagsvorsatz nach Besuchen in “Terrorcamps” oder dem Herunterladen von Bombenplänen aus dem Internet strafbar sein soll.

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