Home

Beiträge vom » Oktober, 2010 «

Beschluss der Mitgliederversammlung der VDJ vom 24.10.2010 zur Lage in Honduras

Montag, 25. Oktober 2010 | Autor: hfe

Die Mitgliederversammlung der VDJ hat im Rahmen der diesjährigen Verleihung des Hans-Litten-Preises an die honduranische Richterin Tirza Flores Lanza mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass die ohnehin schwachen rechtsstaatlichen Institutionen in Honduras im Zuge des Staatsstreiches vom 28. Juni 2009 einen schweren Schlag erfahren haben. So wurde über politisch motivierte, rechtlich willkürliche Entlassungen und Versetzungen vor dem Hintergrund eines (verfassungs-)rechtlich und tatsächlich schwach institutionalisierten Richterwahlsystems berichtet. Wir haben viele Indizien vernommen, die auf eine gezielte Einschüchterung von GegnerInnen des Staatsstreiches hinweisen. Ebenfalls haben wir Berichte über systematische Verletzungen politischer und bürgerlicher Menschenrechte sowie der Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit gehört, welche von Polizei und Staatsanwaltschaft ausgehen, aber von Verfasungsorganen wie dem Obersten Gerichtshof und dem Ombudsman für Menschenrechte augenscheinlich zumindest gedeckt werden.

Vor diesem Hintergrund

  • ruft die VDJ die EU-Kommission und die Bundesregierung dazu auf, die finanzielle und organisatorische Hilfe für Polizei und Staatsanwaltschaft bis zum Erreichen einer gesamtgesellschaftlich getragenen Lösung des Verfassungskonfliktes einzustellen
  • erklärt sich die VDJ solidaisch mit der Vereinigung der Richter für die Demokratie (Asociación de Jueces por la Democracia) und ruft Menschenrechtsorganisationen, die Bundesregierung und die allgemeine Öffentlichkeit dazu auf, Druck auf die honduranische Regierung und Justiz auszuüben, die Entlassung der RichterInnen Tirza Flores Lanza, Guillermo López Lone, Ramón Barrios und Luis Chévez de la Rocha, sowie die Versetzungen kritischer RichterInnen zurückzunehmen
  • hält die VDJ die Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung zur Ablösung der aus der letzten Diktatur herrührenden Verfassung von 1982 insbesondere vor dem Hintergrund der schwachen verfassungsrechtlichen Absicherung der Gewaltenteilung für legitim und – soweit aus dem Ausland beurteilbar – für den voraussichtlich einzigen Weg der Beendigung der durch den Staatsstreich ausgelösten Verfassungskrise

Berlin, den 24. Oktober 2010

Thema: Allgemein | Kommentare geschlossen

Hans-Litten-Preis 2010:

Dankesrede von Tirza Flores Lanza

Montag, 25. Oktober 2010 | Autor: hfe

Liebe Freundinnen, liebe Freunde:

Honduras ist ein kleines zentralamerikanisches Land, das den Meisten von Ihnen möglicherweise bis zum 28. Juni 2009 unbekannt war. Nichtsdestotrotz hatten wir auch vor diesem Datum viele Probleme: ein hohes Niveau an Armut für die Mehrheit der Bevölkerung, eine Armut, die nicht hinnehmbar ist, die ungerechte Verteilung der Reichtümer, die Schwäche der demokratischen Institutionen, Einmischung und Kontrolle in unsere Angelegenheiten seitens des nordamerikanischen Imperialismus. Aber auf die eine oder andere Weise fühlten wir, dass wir begonnen hatten, Räume für die demokratische Beteiligung zu öffnen und Fortschritte in Richtung Rechtsstaatlichkeit zu machen.

weiter…

Thema: Allgemein | Kommentare geschlossen

Hans-Litten-Preis 2010:

Laudatio für Tirza Flores Lanza

Montag, 25. Oktober 2010 | Autor: hfe

von Ingrid Heinlein, Richterin am LAG Düsseldorf a.D., Neue Richtervereinigung

Vor zwei Jahren hat Ingrid Müller-Münch ihre Laudatio für Heinrich Hannover mit einem fröhlichen Kindergedicht des damaligen Preisträgers begonnen. Auch ich beginne mit einem Gedicht. Der honduranische Dichter Roberto Sosa hat es für Menschen wie Tirza Flores Lanza verfasst

weiter…

Thema: RechtInternational, Staat Demokratie BürgerInnenrechte | Kommentare geschlossen

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordert Verhandlungslösung in Afghanistan

Montag, 25. Oktober 2010 | Autor: hfe

Ein Ende des Krieges in Afghanistan und eine nationale Aussöhnung können nur erreicht werden, wenn alle Konfliktparteien und gesellschaftlichen Kräfte zu Verhandlungen an einen Tisch kommen. In diesen Verhandlungsprozess müssen dabei auch die Nachbarländer, insbesondere Pakistan, in denen sich immer noch Hunderttausende afghanischer Flüchtlinge aufhalten, einbezogen werden. Insoweit wäre eine diskutierte Zusicherung von freiem Geleit für Talibanführer durch den Westen zur Teilnahme an solchen Verhandlungen zu begrüßen. Wichtig erscheint jedoch, allen Talibanführern eine Teilnahme an diesen Verhandlungen zu ermöglichen. Zu einer friedlichen Konfliktlösung im Wege einer nationalen Aussöhnung gibt es keine vernünftige Alternative. Das „deutsche Modell“ eines vernetzten zivil-militärischen Ansatzes, das sich, wie z.B. der Bombenangriff von Kundus zeigt, inzwischen zu reiner militärischer Aufstandsbekämpfung gewandelt hat, ist gescheitert.

weiter…

Thema: RechtInternational | Kommentare geschlossen

Keine Gefälligkeitspolitik

Sonntag, 3. Oktober 2010 | Autor: hfe

fordert Bundes-Unsympath Nr.1, Guido Westerwelle, und meint damit die Demonstranten, Protestierer und Blockierer gegen „Stuttgart 21“. weiter…

Thema: Allgemein, Staat Demokratie BürgerInnenrechte | Kommentare geschlossen