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Plädoyer für eine unternehmerische Gesetzesproduktion

Montag, 26. Oktober 2009 | Autor: hfe

Von Martin Kutscha

Ein tüchtiger Rechtsanwalt ist zu vielem fähig, zumal wenn er in einer internationalen Großkanzlei beschäftigt ist und damit auch ein weit geöffnetes Ohr für die Wünsche der Wirtschaft erwarten lässt. Da liegt es doch nahe, solchen Anwälten auch die Produktion von wichtigen Gesetzestexten anzuvertrauen. Privat ist allemal besser als der Staat, wissen wir doch von unseren Vorbetern in Politik und Medien. Und die Beamten in den Ministerien, die früher für die Anfertigung von Gesetzentwürfen zuständig waren, sind bekanntlich träge und ineffektiv. Darüber hinaus könnten sie, gesetzlich auf das Gemeinwohl verpflichtet, möglicherweise versucht sein, den Wirtschaftsinteressen nicht immer den ihnen gebührenden Vorrang einzuräumen. Wo kämen wir denn da hin?

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Thema: Staat Demokratie BürgerInnenrechte | Kommentare geschlossen