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Strafrechtliche Risiken für den Hinweisgeber[1]

Dienstag, 21. März 2017 | Autor: hfe

Ist eine Straftat ein  schützenswertes Geheimnis im Sinne der strafbewehrten Geheimhaltungsvorschriften?[2]

von Reiner Hüper

Die Rechtsprechung befasst sich mit dem Thema Hinweisgeber überwiegend auf dem Gebiet des Privatrechts, insbesondere des Arbeitsrechts und des öffentlichen Rechts. Mit dem Strafrecht wird gedroht. Die finanziellen Folgen für Hinweisgeber können existenzvernichtend sein, wie beispielsweise der Fall der Tierärztin Dr. Marita Herbst[3], Bad Bramstedt, zeigt. Einleiten möchte ich mein kurzes Statement zur strafrechtlichen Seite des Whistleblowing   mit  einem Zitat aus der  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1970[4]:

„… Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des Staatsbürgers, der Missstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich auch für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung. …“

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Zum 75. Todestag von Hans Litten

Dienstag, 5. Februar 2013 | Autor: hfe

Veranstaltung zum Tag des bedrohten Anwalts und zum Gedenken an Rechtsanwalt Hans Litten (19.6.1903 – 5.2.1938)

Bedrohte Anwältinnen und Anwälte: im Streit für Menschenrechte, gegen staatliche Unterdrückung und Willkür

Mit einer gemeinsamen Abendveranstaltung haben VDJ, RAV und die RAK Berlin am 25.01.2013 anschließend an die vortags stattgefunden Protestaktionen zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts die Bedeutung unbehinderter anwaltlicher Tätigkeit für die Rechtsdurchsetzung in den  Mittelpunkt gerückt und an den sich am 05.02.2013 jährenden 75. Todestag des Rechtsanwalts Hans Litten erinnert. Eine Erinnerung, deren historische Bezüge  auf das Gegenwärtige gerichtet war, nämlich daran zu arbeiten, „dass der Anwaltsberuf für niemanden mit Diskriminierung oder Gefahr für Leib und Leben verbunden ist“, wie es Ralf Oberndörfer in seinem Vortrag formuliert hat.

Eröffnung und Begrüßung

Von Rechtsanwalt Dieter Hummel, Vorsitzender der VDJ

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ich darf Sie/Euch sehr herzlich zu der heutigen Veranstaltung zum Gedenken an Hans Litten begrüßen. In diesem Jahr jährt sich am 5. Februar zum 75. Mal der Todestag von Hans Litten. Wo könnte man Hans Littens besser gedenken als in dem nach ihm benannten Haus der Rechtsanwälte, dem Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer Berlin in der Littenstraße in Berlin.

Dieter Hummel - VDJ

Dieter Hummel, VDJ-Vorsitzender, hielt die Eröffnungsrede

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Beschluss der Mitgliederversammlung der VDJ vom 24.10.2010 zur Lage in Honduras

Montag, 25. Oktober 2010 | Autor: hfe

Die Mitgliederversammlung der VDJ hat im Rahmen der diesjährigen Verleihung des Hans-Litten-Preises an die honduranische Richterin Tirza Flores Lanza mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass die ohnehin schwachen rechtsstaatlichen Institutionen in Honduras im Zuge des Staatsstreiches vom 28. Juni 2009 einen schweren Schlag erfahren haben. So wurde über politisch motivierte, rechtlich willkürliche Entlassungen und Versetzungen vor dem Hintergrund eines (verfassungs-)rechtlich und tatsächlich schwach institutionalisierten Richterwahlsystems berichtet. Wir haben viele Indizien vernommen, die auf eine gezielte Einschüchterung von GegnerInnen des Staatsstreiches hinweisen. Ebenfalls haben wir Berichte über systematische Verletzungen politischer und bürgerlicher Menschenrechte sowie der Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit gehört, welche von Polizei und Staatsanwaltschaft ausgehen, aber von Verfasungsorganen wie dem Obersten Gerichtshof und dem Ombudsman für Menschenrechte augenscheinlich zumindest gedeckt werden.

Vor diesem Hintergrund

  • ruft die VDJ die EU-Kommission und die Bundesregierung dazu auf, die finanzielle und organisatorische Hilfe für Polizei und Staatsanwaltschaft bis zum Erreichen einer gesamtgesellschaftlich getragenen Lösung des Verfassungskonfliktes einzustellen
  • erklärt sich die VDJ solidaisch mit der Vereinigung der Richter für die Demokratie (Asociación de Jueces por la Democracia) und ruft Menschenrechtsorganisationen, die Bundesregierung und die allgemeine Öffentlichkeit dazu auf, Druck auf die honduranische Regierung und Justiz auszuüben, die Entlassung der RichterInnen Tirza Flores Lanza, Guillermo López Lone, Ramón Barrios und Luis Chévez de la Rocha, sowie die Versetzungen kritischer RichterInnen zurückzunehmen
  • hält die VDJ die Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung zur Ablösung der aus der letzten Diktatur herrührenden Verfassung von 1982 insbesondere vor dem Hintergrund der schwachen verfassungsrechtlichen Absicherung der Gewaltenteilung für legitim und – soweit aus dem Ausland beurteilbar – für den voraussichtlich einzigen Weg der Beendigung der durch den Staatsstreich ausgelösten Verfassungskrise

Berlin, den 24. Oktober 2010

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Hans-Litten-Preis 2010:

Dankesrede von Tirza Flores Lanza

Montag, 25. Oktober 2010 | Autor: hfe

Liebe Freundinnen, liebe Freunde:

Honduras ist ein kleines zentralamerikanisches Land, das den Meisten von Ihnen möglicherweise bis zum 28. Juni 2009 unbekannt war. Nichtsdestotrotz hatten wir auch vor diesem Datum viele Probleme: ein hohes Niveau an Armut für die Mehrheit der Bevölkerung, eine Armut, die nicht hinnehmbar ist, die ungerechte Verteilung der Reichtümer, die Schwäche der demokratischen Institutionen, Einmischung und Kontrolle in unsere Angelegenheiten seitens des nordamerikanischen Imperialismus. Aber auf die eine oder andere Weise fühlten wir, dass wir begonnen hatten, Räume für die demokratische Beteiligung zu öffnen und Fortschritte in Richtung Rechtsstaatlichkeit zu machen.

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Keine Gefälligkeitspolitik

Sonntag, 3. Oktober 2010 | Autor: hfe

fordert Bundes-Unsympath Nr.1, Guido Westerwelle, und meint damit die Demonstranten, Protestierer und Blockierer gegen „Stuttgart 21“. weiter…

Thema: Allgemein, Staat Demokratie BürgerInnenrechte | Kommentare geschlossen

Ulrich Zachert verstorben

Donnerstag, 1. Oktober 2009 | Autor: hfe

Nachruf der VDJ

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