Vortrag von Otto Jäckel in der Veranstaltung des Bundesausschusses Friedensratschlag am 07.10.2011 im Haus der IG Metall in Berlin aus Anlass des 10. Jahrestages des Kriegsbeginns in Afghanistan

„In bestimmten Situationen kann es taktisch sehr klug sein, die Führer der gegnerischen Seite auszuschalten… Diese Art von Krieg im Bereich der Aufstandsbekämpfung ist immer ein äußerst schmutziger Krieg“, so der ehemalige Oberst der Bundeswehr Roland Kaestner in der Sendung „Fakt“.

Ein schmutziger Krieg, das ist es, was in Afghanistan stattfindet. Damit ist nicht nur das Setzen von Namen von Personen auf  „capture or kill“-Listen unter Beteiligung der Bundeswehr gemeint , die anschließend durch Spezialkommandos bei Nacht und Nebel in ihren Häusern überfallen und getötet werden. Schmutzig sind auch die Bombardements aus der Luft, sei es durch bemannte Flugzeuge oder unbemannte Drohnen; und zwar in gleicher Weise wie die Bombenfallen der Aufständischen.

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Nach der jüngsten Entscheidung der zuständigen Behörde  hat die Entfernung der Hans-Litten-Preis-Trägerin Tirza Flores Lanza und dreier weiterer Richter aus dem Richterdienst Bestand. Damit wird das jüngst von LAG-Richterin a.D. Ingrid Heinlein festgestellte Torpedieren der Versöhnung in Honduras durch die honduranische Justiz fortgesetzt.

Die folgende Presseerklärung der honduranischen Vereinigung der Richter für die Demokratie und des Zentrums für Gerechtigkeit und Völkerrecht Honduras zeigen auf, dass der mit dem Staatsstreich verbundene Justizskandal andauert.

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Kurzbericht über zwei europäische Kongresse (Mai und Juli 2011), organisiert von der Europäischen Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt EJDM.

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von Norman Paech

Seitdem US-Präsident Obama sich entschlossen hat, seine Nah-Ost-Politik nicht mehr an seiner berühmten Kairo-Rede vom Juli 2009, sondern an den radikalen Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu nach einem jüdischen Staat und uneingeschränktem Siedlungsbau auszurichten, sind die Hoffnungen auf eine baldige Friedenslösung im Nahen Osten zerstoben. Auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich als unfähig erwiesen, eine eigene Initiative zur Öffnung der Sackgasse, in die die Politik geraten ist, zu ergreifen. Der Status quo einer Besatzungspolitik, die permanent Gewaltexzesse produziert, scheint damit zementiert. Umso erstaunlicher ist es, dass in dieser Situation der Chef der PLO Mahmud Abbas den Mut gefasst hat, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, und die UNO einzuschalten. Seine Ankündigung, einen Antrag an die UNO um die Aufnahme als 193. Mitgliedstaat zu stellen, hat  - wie vorauszusehen war – die sofortige Ablehnung durch die USA und die Bundesrepublik als mächtigste Interessenvertreter der israelischen Regierung zur Folge gehabt. Mit erheblichem Druck wird versucht, Abbas von seinem Plan noch abzubringen, und die israelische Diplomatie sucht nach der „moralischen Mehrheit“ in der UNO zur Abwehr des Antrags. weiter…

Von Ingrid Heinlein

Vor einigen Wochen kamen gute Nachrichten aus Honduras. José Manuel Zelaya Rosales, der gestürzte Präsident, kehrte aus dem Exil zurück und wurde von einer begeisterten Menschenmenge empfangen. Basis für die Rückkehr ist das vom derzeitigen honduranischen Präsidenten, Porfirio Lobo Sosa, und Zelaya abgeschlossene “Abkommen zur nationalen Versöhnung und Konsolidierung des demokratischen Systems in der Republik Honduras” vom 22. Mai 2011, das auf Vermittlung der Präsidenten von Venezuela und Kolumbien zustande gekommen ist (Abkommen von Cartagena).

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von Norman Paech

Der Gaza-Krieg an der Jahreswende 2008/2009 ist erst zwei Jahre her, aber schon weitgehend aus den Medien verschwunden. Über seine Opfer besteht Klarheit, über Verbrechen, Schuld und Verantwortung dagegen wird immer noch gestritten. Der neue Krieg gegen Libyen hat die Aufmerksamkeit besetzt, das Entsetzen über die israelische Kriegsführung ist verdrängt. Das liegt ganz im Interesse der israelischen Regierung, von ihren schweren Kriegsverbrechen abzulenken und deren materiellen wie juristischen Konsequenzen möglichst zu entgehen. weiter…

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission nahm im Rahmen ihrer 141. Sitzung die Petition der Hans-Litten-Preis-Trägerin Tirza Flores gegen die willkürliche Entlassung aus dem Richteramt zur Entscheidung an. Die von Tirza Flores, ihrem ebenfalls entlassenen Ehemann Guillermo López und anderen Aktiven der RichterInnen für Demokratie eingereichte Petition hat damit die wichtigste Hürde für eine Verurteilung der Republik Honduras zu Wiedereinstellung und Schadensersatz durch den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof genommen. Führen die Verhandlungen der Kommission mit dem betroffenen Staat nicht zum Erfolg, reicht die Kommission den Fall an den Menschenrechtsgerichtshof zur Entscheidung weiter. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle erfolgt eine für den betroffenen Unterzeichnerstaat der Menschenrechtskonvention verbindliche Verurteilung. weiter…