Von Ingrid Heinlein

Vor einigen Wochen kamen gute Nachrichten aus Honduras. José Manuel Zelaya Rosales, der gestürzte Präsident, kehrte aus dem Exil zurück und wurde von einer begeisterten Menschenmenge empfangen. Basis für die Rückkehr ist das vom derzeitigen honduranischen Präsidenten, Porfirio Lobo Sosa, und Zelaya abgeschlossene “Abkommen zur nationalen Versöhnung und Konsolidierung des demokratischen Systems in der Republik Honduras” vom 22. Mai 2011, das auf Vermittlung der Präsidenten von Venezuela und Kolumbien zustande gekommen ist (Abkommen von Cartagena).

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von Norman Paech

Der Gaza-Krieg an der Jahreswende 2008/2009 ist erst zwei Jahre her, aber schon weitgehend aus den Medien verschwunden. Über seine Opfer besteht Klarheit, über Verbrechen, Schuld und Verantwortung dagegen wird immer noch gestritten. Der neue Krieg gegen Libyen hat die Aufmerksamkeit besetzt, das Entsetzen über die israelische Kriegsführung ist verdrängt. Das liegt ganz im Interesse der israelischen Regierung, von ihren schweren Kriegsverbrechen abzulenken und deren materiellen wie juristischen Konsequenzen möglichst zu entgehen. weiter…

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission nahm im Rahmen ihrer 141. Sitzung die Petition der Hans-Litten-Preis-Trägerin Tirza Flores gegen die willkürliche Entlassung aus dem Richteramt zur Entscheidung an. Die von Tirza Flores, ihrem ebenfalls entlassenen Ehemann Guillermo López und anderen Aktiven der RichterInnen für Demokratie eingereichte Petition hat damit die wichtigste Hürde für eine Verurteilung der Republik Honduras zu Wiedereinstellung und Schadensersatz durch den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof genommen. Führen die Verhandlungen der Kommission mit dem betroffenen Staat nicht zum Erfolg, reicht die Kommission den Fall an den Menschenrechtsgerichtshof zur Entscheidung weiter. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle erfolgt eine für den betroffenen Unterzeichnerstaat der Menschenrechtskonvention verbindliche Verurteilung. weiter…

Norman Paech: Menschenrechte kann man nicht mit Krieg sichern

Interview des ND mit dem ehemaligen Vorsitzenden der VDJ, Prof. Dr. Norman Paech

Seit dem Wochenende greifen mehrere NATO-Staaten Libyen mit Bombern und Marschflugkörpern an. Sie berufen sich dabei auf die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates. Zu recht? Über völkerrechtliche Aspekte des Krieges gegen Libyen sprach mit Norman Paech (Jahrgang 1938), emeritierter Professor für Öffentliches Recht und ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, für Neues Deutschland Roland Etzel.

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Wann immer die Rede auf den UNO-Sicherheitsrat kommt, steht das Veto-Recht der fünf ständigen Mitglieder im Mittelpunkt der Kritik. Es widerspricht in der Tat dem demokratischen Anspruch der Vereinten Nationen: ein Staat, eine Stimme. Es stammt aus einer vergangenen Epoche, deren Machtgefüge nicht mehr dem heutigen entspricht. Es hat den Sicherheitsrat in Zeiten offenen Völkermords in Kampuchea und Ruanda zur Ohnmacht verdammt. Es ist einfach überrannt worden, um Krieg gegen Jugoslawien und Irak zu führen. Wozu also dieses Relikt aus Nachkriegszeiten und des schon beginnenden Kalten Krieges?

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von Ursula Mende

Der Schriftsteller und deutsche Staatsangehörige Dogan Akhanli wurde im August 2010 bei seiner Einreise in die Türkei  verhaftet. Ihm ist die Beteiligung an einem Raubüberfall im Jahr 1989 vorgeworfen worden, bei dem auch ein Mensch getötet worden ist. Akhanli hat Verbindungen zu diesem Vorfall stets bestritten. Maßgebliche belastende Zeugenaussagen sind unter Folter erfolgt und von den Zeugen zurückgenommen worden.

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Die Wegbereitung für Auslandseinsätze der Bundeswehr am Beispiel des „Kosovo-Krieges“

[der nachfolgende Beitrag ist der dritte Vortrag auf der diesjährigen, gemeinsam mit IALANA und EJDM organisierten VDJ-Konferenz zum Thema "Menschenrechte als Interventionsgrund", welche am 23.10.2010 in Berlin anlässlich der Verleihung des Hans-Litten-Preises an die honduranische Richterin Tirza Flores Lanza stattfand. Er befasst sich mit dem Einsatz von Medien bei der Rechtfertigung von Militäreinsätzen.]

Was tun, wenn man einen Krieg führen will, und das Volk, das dumme Volk, mag nicht?

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