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Archiv für die Kategorie » RechtInternational «

Fundamentaler Angriff auf das Recht der Verteidigung und auf den Anwaltsberuf

Donnerstag, 9. August 2012 | Autor: hfe

Prozessbeobachtung in Istanbul 16. bis 18. Juli 2012

von Simone Rebmann

Im Verfahren vor einem Spezialgericht gegen die 22. November 2011 festgenommenen 41 Anwält_innen, deren Personal sowie einen Journalisten, denen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen wird, kam es nach drei Verhandlungstagen lediglich zu einem Hafturteil: 27 Angeklagte bleiben ohne Angabe von Haftgründen weiterhin in Untersuchungshaft, 9 Angeklagte wurden frei gelassen (5 Anwält_innen wurden vorgängig frei gelassen). weiter…

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Demokratieverweigerung und Politische Justiz gegen KurdInnen in der Türkei

Montag, 30. Juli 2012 | Autor: hfe

Anmerkungen zu den KCK-Verfahren

Von Mehmet Desde,

Menschenrechtsaktivist und Prozessbeobachter

In der Türkei herrscht Krieg; seit nunmehr über 25 Jahren; jedenfalls wenn man ihn als „bewaffnete Auseinandersetzung, bei der im Jahr mehr als 200 Menschen sterben …“ versteht. Dieser Krieg bestimmt das gesamte soziale und politische Leben in der Türkei und Nordkurdistan. Er hat mein Leben verändert: Meine Heimatstadt – im Pass vermerkt – liegt im Kriegsgebiet. Als Kurde war ich schon verdächtig. Meine Herkunft lieferte mich der Polizei und Justiz aus. Ich wurde gefoltert und unschuldig verurteilt – wie viele andere.

In diesem Artikel werden nicht die Probleme der Kurden in der Türkei, sondern die geschichtliche Entwicklung und die Massaker an den Kurden behandelt. Hier geht es um einen Teil der KCK- (Union der Gemeinschaften Kurdistans) Verfahren. Aber zunächst möchte ich kurz über das “Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus”, das die Grundlage der Verfahren bildet, informieren.

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Iran and the International Atomic Energy Agency (IAEA) – dubious grounds, taqqiya and double standards

Sonntag, 10. Juni 2012 | Autor: hfe

Rede von Rechtsanwalt Otto Jäckel, Vorsitzender von IALANA Deutschland, auf dem Symposium “Die Rolle der Internationalen Atomenergie Organisation – Atomenergie nach Fukushima“ am 03. Mai 2012 im Rathaus von Wien

“The infinite variety of human spirit brings about that one truth does never present itself in the same way to two persons.”

These words from the novel “War and Peace” by Lew Tolstoy came to my mind when I read the news from Israel the last weeks.

Whereas Israel’s Prime Minister Netanyahu said after the 5P+1 talks with Iran mid-April Iran would have been given a freebee to produce enriched uranium, according to a report by the Austrian Newspaper “Der Standard” from 30 April /1 May 2012 the former Chief of Israel’s internal security agency “Shin Bet” Juval Diskin accused the Israeli government of misleading the public. “The citizens are being deceived, if they are told a military attack would avert an Iranian nuclear bomb – the result could also be a dramatic acceleration of the Iranian nuclear program,” he said.

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Freiheit für die Cuban 5 – zur Verlogenheit der USA im Antiterrorkampf

Sonntag, 10. Juni 2012 | Autor: hfe

Rede von Norman Paech in Washington im Frühjahr 2012

Liebe Freunde, lasst mich zuerst danken für Eure Einladung zu dieser wichtigen Woche in Washington. Ich bin gekommen, um Euch die Solidarität zahlreicher Menschen in Deutschland für die fünf in den USA seit langem inhaftierten Kubaner zu überbringen. Sie ist dokumentiert in den 5000 Unterschriften mit der Forderung nach Freilassung der Inhaftierten. Sie könnte größer sein und wir arbeiten in Deutschland täglich daran, diese Solidarität zu verbreitern. weiter…

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Menschenrechtsbeobachtung der NRV

“Bitte vergessen Sie Honduras nicht!”

Montag, 16. April 2012 | Autor: hfe

Mit dieser Bitte wandte sich unsere entlassene honduranische Kollegin Tirza Flores Lanza an das Publikum, als ihr am 23.10.2010 in Berlin der Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VdJ) verliehen wurde.

Tirza Flores Lanza und ihr mit nach Deutschland gereister Mann Guillermo Lopez Lone – auch er Richter, auch er entlassen – sind Gründungsmitglieder der im Jahr 2006 gegründeten Richtervereinigung “Jueces por la Democracia en Honduras (AJD)”. Zur Zeit des Putsches gegen Präsident Zelaya am 28. Juni 2009 war Guillermo Lopez Lone Vorsitzender der Vereinigung. Er wurde entlassen, weil er an einer Demonstration gegen den Staatsstreich teilgenommen hat. Tirza Flores Lanza wurde entlassen, weil sie eine Entscheidung des Obersten Gerichts kritisiert, Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl gegen Präsident Zelaya eingelegt und Strafanzeige wegen seiner Verschleppung nach Costa Rica erstattet hat (zu den Einzelheiten vgl. Verf., Betrifft Justiz 2010, S. 260 ff und S. 359). Entlassen wurden auch die Mitglieder der AJD, Luis Chevez de la Roche und Ramón Barrios. weiter…

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Iran – Opfer oder Täter?

Die Rolle der IAEO

Mittwoch, 14. März 2012 | Autor: hfe

von Bernd Hahnfeld

Richter i.R., Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von IALANA

Seit Oktober 2011 diskutiert Israel offen einen möglichen Angriff auf iranische Atomanlagen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak versuchen laut Presseberichten im israelischen Kabinett Zustimmung für ein militärisches Vorgehen zu gewinnen.[1] Grundlage ist die Befürchtung, Iran könnte in nächster Zeit zum Bau von Atomwaffen in der Lage sein. Die Drohungen aus Israel sind ernst zu nehmen. Denn die israelische Luftwaffe hat bereits in zwei Fällen eigenmächtig Atomanlagen in Nachbarstaaten bombardiert und zerstört: 1981 den von Franzosen gebauten irakischen Reaktor in der Nähe von Bagdad und 2007 eine syrische Atomanlage. Der nächste Angriff könnte einen Flächenbrand auslösen.

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„Das Urteil kann nur auf Freispruch lauten“

Donnerstag, 16. Februar 2012 | Autor: hfe

Zu den Verfahren gegen den spanischen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón

von Rechtsanwalt Reiner Thiele

„Das Urteil kann nur auf Freispruch lauten“, so formulierte der Staatsanwalt beim Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) in Madrid Luis Navajas seinen Antrag im Schlussvortrag des Verfahrens gegen den Untersuchungsrichter der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, der 1977 geschaffen wurde, um den ETA-Terror besser begegnen zu können) Baltasar Garzón. Es ist eines der drei Verfahren, die gegen Baltasar Garzon vor dem Tribunal Supremo eröffnet wurden und es ist das Verfahren, welches die größte politische und mediale Aufmerksamkeit erlangt hat. weiter…

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