Home

Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen

Freitag, 13. September 2013 | Autor: hfe

©Vortrag aus Anlass der Verleihung des Whistleblower-Preises an Edward J. Snowden am Freitag, den 30. August 2013  in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin

Josef Foschepoth

Seit Wochen, inzwischen Monaten hält  uns die NSA-Affäre in Atem. Geklärt ist wenig, aber vieles deutlicher geworden. Deutschland ist Partner und Angriffsziel des amerikanischen Geheimdienstes zugleich. Alles, was wir darüber wissen, verdanken wir dem „unpatriotischen Verhalten“, wie US-Präsident Obama es nannte, des hier und heute für sein mutiges Eintreten für Freiheit, Recht und Demokratie geehrten Edward Snowden. Die Affäre schockiert durch ihr gigantisches Ausmaß. 30 bis 60 Millionen Telefon- und Internetverbindungen sollen täglich allein in Deutschland abgehört worden sein. Das, was auf den ersten Blick als einmaliges Ereignis, noch nie dagewesener Verstoß gegen Recht und Gesetz erscheint, erweist sich bei genauerem Hinsehen lediglich als weiterer Höhepunkt einer über 60 jährigen Geschichte der Überwachung in Deutschland. weiter…

Thema: Historisches, Staat Demokratie BürgerInnenrechte | Kommentare geschlossen

Streit um die Zivilklausel

Freitag, 13. September 2013 | Autor: hfe

von Gerhard Stuby

Ein Gespenst geht um in Deutschland, die Zivilklausel. Sie bedroht zwar nicht Europa wie einst der Kommunismus, aber die in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes verbriefte Wissenschaftsfreiheit. So könnte man meinen, wenn man in Forschung & Lehre, der nach eigener Darstellung auflagenstärksten hochschul- und wissenschaftspolitischen Zeitschrift Deutschlands, den Artikel »Wissenschaftsfreiheit folgt dem Freiheitsgebot. Verfassungsrechtlicher Widerstand gegen Zivilklausel an Hochschulen« von Hans-Detlef Horn liest. Der Professor für öffentliches Recht an der Universität Marburg fürchtet, eine »Tendenzuniversität« sei nicht weit. Schlimmer noch: Ein »antimilitaristischer Reflex gegen eine Wiederkunft von Kriegs- und Rüstungsforschung« oder ein »Friedensextremismus nach Art eines imperialistischen Pazifismus« könne sich breit machen. weiter…

Thema: RechtProgressiv, Staat Demokratie BürgerInnenrechte | Kommentare geschlossen

Zum 75. Todestag von Hans Litten

Dienstag, 5. Februar 2013 | Autor: hfe

Veranstaltung zum Tag des bedrohten Anwalts und zum Gedenken an Rechtsanwalt Hans Litten (19.6.1903 – 5.2.1938)

Bedrohte Anwältinnen und Anwälte: im Streit für Menschenrechte, gegen staatliche Unterdrückung und Willkür

Mit einer gemeinsamen Abendveranstaltung haben VDJ, RAV und die RAK Berlin am 25.01.2013 anschließend an die vortags stattgefunden Protestaktionen zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts die Bedeutung unbehinderter anwaltlicher Tätigkeit für die Rechtsdurchsetzung in den  Mittelpunkt gerückt und an den sich am 05.02.2013 jährenden 75. Todestag des Rechtsanwalts Hans Litten erinnert. Eine Erinnerung, deren historische Bezüge  auf das Gegenwärtige gerichtet war, nämlich daran zu arbeiten, „dass der Anwaltsberuf für niemanden mit Diskriminierung oder Gefahr für Leib und Leben verbunden ist“, wie es Ralf Oberndörfer in seinem Vortrag formuliert hat.

Eröffnung und Begrüßung

Von Rechtsanwalt Dieter Hummel, Vorsitzender der VDJ

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ich darf Sie/Euch sehr herzlich zu der heutigen Veranstaltung zum Gedenken an Hans Litten begrüßen. In diesem Jahr jährt sich am 5. Februar zum 75. Mal der Todestag von Hans Litten. Wo könnte man Hans Littens besser gedenken als in dem nach ihm benannten Haus der Rechtsanwälte, dem Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer Berlin in der Littenstraße in Berlin.

Dieter Hummel - VDJ

Dieter Hummel, VDJ-Vorsitzender, hielt die Eröffnungsrede

weiter…

Thema: Allgemein, Historisches, Staat Demokratie BürgerInnenrechte | Kommentare geschlossen

Geschmäht, bedroht, gefoltert – Hans Litten und der Kampf um das Recht, Rechte zu haben

Dienstag, 5. Februar 2013 | Autor: hfe

Vortrag am 25. Januar 2013 zum Tag des bedrohten Anwalts und zum Gedenken an Hans Litten

von Ralf Oberndörfer

Veranstaltung zum Tag des bedrohten Anwalts und zum Gedenken an Rechtsanwalt Hans Litten (19.6.1903 – 5.2.1938)

Bedrohte Anwältinnen und Anwälte: im Streit für Menschenrechte, gegen staatliche Unterdrückung und Willkür

Als Hannah Arendt in ihrer 1955 auf Deutsch erschienenen Studie „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ die Formel vom „Recht, Rechte zu haben“ prägte, hatte sie vor allem die Situation der Staatenlosen vor Augen, die zwischen allen Stühlen und allen Staatsgrenzen im Zustand permanenter Rechtlosigkeit existieren mussten. Brecht schrieb in seinen Flüchtlingsgesprächen vom Pass als dem ‚edelsten Teil von einem Menschen’. Viele Flüchtlinge mussten sich mit sogenannten „Nansen-Pässen“ begnügen, die aufgrund der Schwäche des Völkerbundes ein kaum anerkanntes Legitimationsdokument blieben. Die strukturellen Mängel dieses Völkerbundes und die Großverbrechen des Zweiten Weltkriegs führten zur Gründung der UNO. Die vollkommene Rechtlosigkeit insbesondere staatenloser Menschen, die häufig die Vorstufe ihrer physischen Vernichtung bildete, war ein Grund für die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948.

Ralf Oberndörfer

Ralf Oberndörfer

weiter…

Thema: Historisches, Staat Demokratie BürgerInnenrechte | Kommentare geschlossen

Lesung von Rolf Becker zum 75. Todestag von Hans Litten

Dienstag, 5. Februar 2013 | Autor: hfe

Rolf Becker hat Auszüge aus dem Kapitel “Raufhandel oder Totschlag – Rollkommandos oder Legalität” aus dem Buch “Denkmalsfigur: Biographische Annäherung an Hans-Litten 1903-1938” von Knut Bergbauer, Sabine Fröhlich, Stefanie Schüler-Springorum gelesen. Es folgten zwei Gedichte, die eine besondere Beziehung zu Hans Litten aufweisen und daher an dieser Stelle einen Wiederabdruck verdienen.

Rolf Becker - Lesung zum 75. Todestag von Hans Litten

Rolf Becker - Lesung zum 75. Todestag von Hans Litten

weiter…

Thema: Historisches | Kommentare geschlossen

Verfolgung von baskischen AnwältInnen in Spanien

Dienstag, 5. Februar 2013 | Autor: hfe

Veranstaltung zum Tag des bedrohten Anwalts und zum Gedenken an Rechtsanwalt Hans Litten (19.6.1903 – 5.2.1938)

Bedrohte Anwältinnen und Anwälte: im Streit für Menschenrechte, gegen staatliche Unterdrückung und Willkür

Redebeitrag von Jon Andoni Lekue, Baskischer RA, 25.01.2013 Berlin

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bedanke mich für die Einladung und begrüsse die Initiative von RAK Berlin, RAV und VDJ.

Spanien hat alle Internationalen Verträge zu Menschenrechten ratifiziert. Der Spanische Staat gilt als demokratischer Rechtstaat. Aber 2009 hat der UN-Sonderberichterstatter zu staatlichen Maßnahmen im Antiterror-Kampf, Martin Scheinin, nach einer Untersuchung in Spanien folgenden Schluss gezogen: „ In Spanien gibt es Institutionen, die keinen Platz in einer Demokratie haben“

Wie kam es in Spanien zu einer systematischen Verfolgung von JugendaktivistInnen, Journalisten, Politikern, Rechtsanwälten aus dem Baskenland? Warum sieht sich Spanien regelmässig mit Foltervorwürfen konfrontiert?

Jon Andoni Lekue zur Lage der baskischen AnwältInnen in Spanien

Jon Andoni Lekue zur Lage der baskischen AnwältInnen in Spanien

weiter…

Thema: Europa, RechtInternational, Staat Demokratie BürgerInnenrechte | Kommentare geschlossen

Gegen Koalitionsrecht und Arbeiterschutz. Arthur Stadthagen über Ausnahmegesetze und Privilegien 1913. Eine Analyse bürgerlicher Interessenpolitik gestern und heute

Montag, 19. November 2012 | Autor: hfe

von Holger Czitrich-Stahl

Vor 100 Jahren veröffentlichte der Rechts- und Sozialexperte der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion Arthur Stadthagen (1857-1917) in Karl Kautskys Wochenschrift „Die Neue Zeit“ einen Aufsatz mit dem Titel „Gegen Koalitionsrecht und Arbeiterschutz“. Er erschien in Heft 17 des Jahrgangs 1913[1] Mögen die von Stadthagen angeführten Inhalte zwar der Vergangenheit angehören, so deckte er dennoch in seiner Analyse zentrale Mechanismen auf, mit denen die Konservativen und Privilegierten immer wieder versuchten, geltendes Recht einseitig zum eigenen Nutzen  zur Anwendung zu bringen bzw. durch konkurrierende Gesetzgebungen Ausnahmerechte im eigenen Interesse zu schaffen. Die Auseinandersetzungen um die Abgabenbefreiung großer Konzerne im Rahmen des heutigen „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG) und die damit verbundene Umverteilung zu Lasten der Normalverbraucher lassen erkennen, dass sich im Grunde nicht allzu viel geändert hat. weiter…

Thema: Arbeit & Wirtschaft, Historisches | Kommentare geschlossen