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Beiträge vom 17. Juli 2014

10 Jahre Mauer in Palästina – Beschluss der VDJ & Sondervotum

Donnerstag, 17. Juli 2014 | Autor: hfe

Auf seiner Bundesvorstandssitzung am 5. Juli 2014 in Bremen hat der Bundesvorstand der VDJ mehrheitlich beschlossen, das nachstehende, am 9. Juli 2014 2014 veröffentlichte Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und die Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen anlässlich des 10. Jahrestages des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs zur Mauer in den besetzen palästinensischen Gebieten zu unterstützen. Der Entscheidung ging eine sehr kontroverse Diskussion über den Inhalt des Schreibens insgesamt und insbesondere über die zur Verfügung stehenden internationalen Maßnahmen gegen Israel voraus. Der Kollege Sebastian Baunack machte im Bundesvorstand deutlich, dass er mit den Inhalten des Schreibens nicht einverstanden sei. Seine abweichende Stellungnahme ist im Anschluss an das Schreiben vom 09.07.2014 dokumentiert.
Auch angesichts der Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts ist die Suche nach juridischen Instrumenten der Streitbeilegung in diesem Konflikt sowie die grundsätzliche Debatte um eine rechtspolitische Positionierung weiterzuführen. weiter…

Thema: RechtInternational, Staat Demokratie BürgerInnenrechte | Kommentare geschlossen